Betriebshaftpflichtversicherung kann Leistung wegen Pflichtenverstoß des Versicherungsnehmers nur verweigern, wenn ein Repräsentant gehandelt hat Das OLG Koblenz hat in einer aktuellen Entscheidung eine Betriebshaftpflichtversicherung von seiner Leistungspflicht befreit, da der Versicherungsnehmer bewusst gegen Gesetze, Vorschriften oder sonstige Pflichten (sog. Pflichtwidrigkeitsklausel) hat. Im zugrundeliegenden Urteil hat ein (angestellter) Kranführer beim Transport schwerer […]

BGH verneint Rückzahlungsansprüche des Auftraggebers gegen Werkunternehmer trotz mangelhafter Leistung Der Bundesgerichtshof bestätigt in einem aktuellen Urteil seine konsequente Linie gegen Schwarzarbeit. Darin hat ein Hauseigentümer hat einen Dachdecker mit Ausbesserungen seines Daches beauftragt. Vereinbart wurde dafür eine Pauschalzahlung in Höhe von 10.000 EUR, steuerfrei versteht sich. Später zeigten sich Mängel […]

Der EuGH erleichtert mit einem aktuellen Urteil Verbrauchern die Darlegung und den Beweis von Mängeln beim Kauf einer Sache. Tritt innerhalb von sechs Monaten nach Kauf einer neuen Sache ein Mangel auf, wird vermutet, dass dieser Mangel von Anfang existierte. Dies ist für den Käufer sehr wichtig, denn er muss im […]

Amtsgericht Charlottenburg erklärt den aktuellen Berliner Mietpreisspiegel für unwirksam. Bedeutet dies das Aus für die Mietpreisbremse? Das Amtsgericht Charlottenburg hat den aktuellen Mietpreisspiegel in Berlin für unwirksam erklärt, da er nicht anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen entsprechen würde. Hintergrund ist, dass in § 558 d BGB die Voraussetzungen für einen qualifizierten Mietpreisspiegel […]

Bundessozialgericht verneint Anspruch eines 76jährigen Mannes auf Anschaffung einer Perücke gegen seine Krankenkasse Ein 76jähriger Mann verklagte seine Krankenversicherung auf Zuzahlung für die Anschaffung einer Perücke. Die Sache wurde vor dem Bundessozialgericht verhandelt, das die Klage abwies (22.04.2015, Az. 3 KR 3/14 R). Als Begründung führt das Bundessozialgericht an, dass Männer, […]

BGH erklärt Schönheitsreparaturklauseln bei unrenovierten Wohnungen für unwirksam In drei Entscheidungen vom 18.03.2015 (Az. VIII ZR 185/14, VIII ZR 242/13 und VIII ZR 242/13) erklärt der BGH (Bundesgerichtshof) Vertragsklausen für unwirksam, die den Mieter zu Schönheitsreparaturen in unrenovierten Wohnungen verpflichten. Damit bricht der BGH mit seiner bisherigen Rechtsprechung, wonach alle Mieter […]

Urteil des Arbeitsgerichts Mainz stellt die Befristung von Profisportler-Verträgen in Frage Mit Urteil vom 19.03.2015 (Az. 3 CA 1197/14) stellt das Arbeitsgericht Mainz die bisherige Praxis in Frage, die Arbeitsverträge von Profisportlern zu befristen. Demnach können auch die Arbeitsverträge mit Profisportlern nur einmalig auf 2 Jahre befristet werden. Ein besonderer […]

OLG München weist Schadensersatzanspruch eines Amazon-Verkäufers wegen negativer Kundenbewertung zurück, da der Käufer lediglich ein Werturteil abgegeben habe In einer Entscheidung vom 12.02.2015 (Az. 27 U 3365/14) verneint das Oberlandesgericht München (OLG) den Schadensersatzanspruch eines Amazon-Verkäufers wegen negativer Kundenbewertung. Der Verkäufer, der seine Produkte (in diesem Fall ein Fliegengitter) über die […]