Allgemein

Klauseln in Kranunternehmer-AGB, wonach der Auftraggeber die alleinige Verantwortung für die Bodenverhältnisse trägt, sind unwirksam Der BGH hat jüngst eine Regelung in Kranunternehmer-AGB für unwirksam erklärt, wonach der Auftraggeber die alleinige Verantwortung für die Bodenverhältnisse am Einsatzort trägt. Der BGH hält diese Regelung für unwirksam, da regelmäßig nur der Kranunternehmer selber […]

OLG Hamburg hält wenig Inhalt in einem XXL-Karton für eine Mogel(ver)packung Das OLG Hamburg hat jüngst entschieden, dass eine kleine Creme-Dose in einem XXL-Karton eine Mogel(ver)packung sei. Infolgedessen untersagte das OLG Hamburg den weiteren Verkauf des Produktes wegen Irreführung der Verbraucher. Zur Begründung führt das Gericht aus, dass Verbraucher bei einer […]

Verursacht der Versicherungsnehmer einen Saunabrand grob fahrlässig, muss die Hausratversicherung nicht vollständig leisten  Das OLG Hamm hat jüngst entschieden, dass eine Hausratversicherung ihre Leistungen aus dem Versicherungsvertrag kürzen kann, wenn der Versicherungsnehmer einen Saunabrand grob fahrlässig herbeigeführt hat. Im konkreten Fall hatte der Versicherungsnehmer Gegenstände auf dem Saunaofen abgelegt und anschließend […]

Wer seine Versicherungsprämie nicht rechtzeitig bezahlt, riskiert seinen Versicherungsschutz. Der Versicherer muss möglicherweise nicht leisten. Das OLG Stuttgart hat jüngst in einer Entscheidung festgestellt, dass ein Kfz-Versicherer (Kaskoversicherung) nicht leisten muss, wenn der Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt des Schadenseintritts mit der Zahlung seiner Versicherungsprämie in Verzug ist. Diese für den Versicherungsnehmer äußert […]

Ein Versicherer kann sich nicht auf für ihn positive Beweismittel berufen, wenn er diese vor Abschluss eines Gerichtsverfahrens vernichtet. Beweisvereitelung durch Versicherer wird also nicht belohnt. Das OLG München hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass sich ein Versicherer nur dann auf für ihn positive Beweismittel berufen kann, wenn er […]

Arglist des Versicherungsnehmers im Rahmen der Schadenfeststellung führt zu Wegfall des Versicherungsschutzes in der Hausratversicherung Das OLG Hamm stellt in einer aktuellen Entscheidung die vollständige Leistungsfreiheit der Hausratversicherung fest, wenn der Versicherungsnehmer bei der Schadenfeststellung bewusst falsche Angaben macht. Hintergrund der Entscheidung war ein Einbruchdiebstahl beim Versicherungsnehmer. Dieser Einbruchdiebstahl war von […]

In der Forderungsausfallversicherung steht die Eintragung einer Forderung in die Insolvenztabelle einem rechtskräftigem Titel gleich Der BGH hat zur Forderungsausfallversicherung jüngst entschieden, dass die Eintragung einer Forderung in die Insolvenztabelle einem rechtskräftigen und vollstreckbaren Titel gleichsteht. Anlass der Entscheidung ist die in der Forderungsausfallversicherung typischerweise verwendete Klausel, wonach Versicherungsschutz nur für […]

Rät der Geschäftsführer einer Versicherungsmakler-GmbH einem Kunden zum Abschluss einer Berufsunfähigkeits-Versicherung, obwohl diverse schwere Vorerkrankungen bekannt sind, besteht eine Schadensersatzpflicht Das OLG Koblenz hat jüngst entschieden, dass sich eine Versicherungsmakler-GmbH wegen Falschberatung eines Kunden durch ihren Geschäftsführer schadensersatzpflichtig gemacht hat. Im Rahmen des Beratungsgesprächs hatte der Kunde den Geschäftsführer über diverse […]

Der EuGH erklärt sog. Safe-Harbor-Abkommen mit den USA für ungültig. Auswirkungen für Facebook & Co. In einer viel beachteten Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 07.10.2015 das sog. Safe-Harbor-Abkommen zwischen den EU und USA für ungültig erklärt. Somit wird es für transatlantische Konzerne, also […]

Versicherungsfall in der privaten Krankenversicherung ist die medizinisch notwendige Heilbehandlung wegen Krankheit oder Unfallfolgen Wann im Recht der PKV ein Versicherungsfall vorliegt ist von großer Bedeutung, denn der Versicherungsfall ist Voraussetzung für den Kostenerstattungsanspruch des Versicherungsnehmers. Relevant ist die Frage insbesondere im Hinblick auf private Krankenversicherer, die immer wieder die Kostenerstattung […]