Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt seine Rechtsprechung, wonach bestimmte Lebensversicherungen auch noch nach Jahren widerrufen werden können. Dies kann hohe Rückzahlungsansprüche des Versicherungsnehmers zur Folge haben. In einer Entscheidung vom 19.11.2014 (Az. IV ZR 348/14) bestätigt der BGH sein wegweisendes Urteil aus Mai 2014, wonach Lebensversicherungen, die nach dem sog. Policen-Modell […]

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg bejaht Lohndumping bei einem Stundenlohn von 1,53 € bzw. 1,64 €. Es läge ein besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung des Arbeitnehmers und Gegenleistung des Arbeitgebers vor. In zwei Entscheidungen vom 07.11.2014 (6 Sa 1148/14 und 6 Sa 1149/14) hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg über die Wirksamkeit von […]

Bricht der Verkäufer eine eBay-Auktion frühzeitig ab, macht er sich gegenüber dem aktuell Höchstbietenden schadensersatzpflichtig Am 12.11.2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) über den frühzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion durch den Verkäufer entschieden (Az.: VIII ZR 42/14). Im zugrunde liegenden Rechtsstreit hat der Verkäufer einen Passat im Wert von 5.250 € angeboten. Nachdem […]

Darlehensnehmer können Bearbeitungsgebühren für den Abschluss von Ratenkreditverträgen zurückfordern, die seit 2004 abgeschlossen wurden In einer Entscheidung vom 28.10.2014 stellt der Bundesgerichtshof (BGH) fest, dass Darlehensnehmer von ihrer Bank die Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren verlangen können, die mit Abschluss eines Ratenkreditvertrages entstanden sind. Dies gilt für alle Darlehensverträge, die von 2004 […]

Verlobung im Gerichtssaal führt zu einem Aussageverweigerungsrecht des Tatzeugen In einem Strafprozess vor dem Landgericht Frankfurt am Main ist ein Mann wegen versuchten Totschlags angeklagt. Er soll einen Nebenbuhler mit einem Messer attackiert und schwer verletzt haben. Einzige Zeugin dieser mutmaßlichen Tat ist die Freundin des Angeklagten, die vor Gericht als […]

Obwohl Patientenbewertungen für betroffene Ärzte negative Folgen mit sich bringen können, hält der Bundesgerichtshof (BGH) den Betrieb eines Internetportals für Arztsuche und Arztbewertungen (Arztbewertungsportal) grundsätzlich für zulässig. In dem durch den BGH am 23.09.2014 entschiedenen Fall klagte ein Arzt auf Löschung seiner Kontaktdaten sowie seiner Patientenbewertungen. Der klagende Arzt berief […]

Mit dieser Frage hatte sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Rechtsstreit zwischen einem Flugpassagier und einer Fluggesellschaft auseinander zu setzen. Der Flugpassagier behauptete, mit mehr als 3 Stunden Verspätung gelandet zu sein und forderte unter Berufung auf die europäische Fluggastrechte-Verordnung eine Entschädigung in Höhe von 250 €. Dabei kam […]

BGH stellt klar, dass Banken ihre Kunden ab dem 1. August 2014 über alle Provisionen aufklären müssen In einer erst vor kurzem veröffentlichten Entscheidung vom 3. Juni 2014 (Az. XI ZR 147/12) stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar, dass Banken ihre Kunden zukünftig über sämtliche Provisionszahlungen aufklären müssen. Dabei ist es […]

Beauftragt ein Privater einen Abschleppdienst mit dem Wegtransport des Kfz eines „Falschparkers“, so sind die zu zahlenden Abschleppkosten der Höhe nach begrenzt Der Bundesgerichtshof stellt in seiner Entscheidung vom 04.07.2014 (Az.: V ZR 229/13) fest, dass der „Falschparker“ grundsätzlich zum Ersatz der Kosten verpflichtet ist, die aufgrund des Abschleppvorgangs entstanden […]