Blog

An dieser Stelle schreibe ich meinen Blog zu juristischen Themen, die mich beschäftigen. Diese mögen aktuelle Urteile oder anstehende Gesetzesänderungen genauso wie kleine Rechtstipps für den Alltag sein. 

Auch wenn ich mich in meiner täglichen Praxis auf die Bereiche des Versicherungsrechts und des Transportrechts fokussiere, schreibe ich hier über alle juristischen Themen.

Google gründet Lösch-Beirat

Google gründet einen Lösch-Beirat um Richtlinien zur Löschung von Suchergebnissen zu erarbeiten. In wenigen Wochen wurden mehr als 70.000 Löschanträge gestellt. Mit der Gründung eines Lösch-Beirats setzt Google ein aktuelles Urteil des EuGH (Az: C-131/12) um, wonach Privatpersonen unter Umständen die Löschung einzelner Ergebnisse […]

Gesprächsdokumentationen der Versicherungsmakler häufig mangelhaft

Laut einer aktuellen Studie sind die gesetzlich vorgeschriebenen Dokumentationen von Beratungsgesprächen der Versicherungsmakler häufig mangelhaft. Das Institut für Transparenz (ITA) hat im Auftrag der Bundesregierung am 25.06.2014 eine Studie über (die Qualität von) Gesprächsdokumentationen im Versicherungs- und Geldanlagebereich veröffentlicht. Kurz zusammengefasst, wird demnach häufig überhaupt keine Dokumentation vorgelegt, oder […]

Rückabwicklung und Lebensversicherungsverträge

Der BGH stellt fest, dass Lebensversicherungsverträge unter bestimmten Umständen auch noch Jahre nach Vertragsschluss widerrufen werden können. Die genauen Rechtsfolgen sind jedoch noch nicht geklärt. In einem Urteil vom 7.5.2014 (Az: IV ZR 76/11) hat der […]

Schlichtungsstelle für Löschungsansprüche gegen Suchmaschinenbetreiber geplant

Nur wenige Tage nach dem wegweisenden EuGH-Urteil, wonach Google & Co. im Einzelfall zur Löschung bestimmter Suchergebnisse verpflichtet  sind, wird über die Schaffung einer Schlichtungsstelle nachgedacht. Diese soll im Einzelfall beurteilen, ob ein Löschungsanspruch der Betroffenen wegen Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte […]

EuGH setzt Google & Co. neue Grenzen

Der EuGH bestätigt einen Löschungsanspruch Europäischer Bürger gegen Suchmaschinenbetreiber, wenn Beiträge im Internet die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen verletzen. Google kann sich zukünftig nicht mehr darauf berufen, für die gelisteten Suchergebnisse nicht verantwortlich zu sein. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stärkt mit seinem Urteil vom 13.05.2014 (Az: C-131/12) erneut die digitalen Grundrechte […]

Was bedeutet Versicherungsmaklerhaftung?

Versicherungsmakler haften, wenn sie ihre Kunden falsch beraten, indem sie es z.B. pflichtwidrig unterlassen, ein bestimmtes Risiko abzudecken. Dies hat der Bundesgerichtshof am 26. März 2014 explizit festgestellt (Az. IV ZR 422/12), obwohl dies eigentlich nichts Neues ist. Allerdings waren die Haftungsansprüche […]

Europäischer Gerichtshof stärkt die Grundrechte aller Europäer

Am 9. April 2014 hat der europäische Gerichtshof (EuGH) ein geradezu bahnbrechendes Urteil zum Thema Vorratsdatenspeicherung gesprochen. Das höchste europäische Gericht hat in diesem Urteil die europäische gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung für unwirksam erklärt. Demnach durften die Mitgliedsstaaten, also auch Deutschland, sämtliche Verbindungsdaten für bis zu 24 Monate speichern, ohne […]

Alternativen zur ADAC-Pannenhilfe

Viele der derzeit knapp 19 Millionen Mitglieder sind im ADAC, um im Falle einer Autopanne Hilfe vom „gelben Engel“ zu bekommen. Für diesen Schutz im Schadensfall zahlt das einfache Mitglied € 49,- und das Plus-Mitglied € 84,- im Jahr. Manche Mitglieder stellen sich derzeit die Frage, ob es […]